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Der Bau des Xayaburi-Damms in Laos bedroht die Lebensgrundlage von unzähligen Fischern und Bauern im Mekongdelta. Die Regierung zwingt die lokale Bevölkerung nahe dem Kraftwerk ohne vorherige Anhörung zur Umsiedlung. Entschädigt werden die Menschen nur wenig.
Viele Menschen in Entwicklungsländern haben kein Recht auf das Land” auf dem und von dem sie leben. Und selbst wenn sie laut nationalem Recht über Landrechte verfügen” können sie diese in den meisten Fällen nicht geltend machen.
So zum Beispiel im Nordwesten von Laos: Hier hat der Bau eines grossen Staudammprojektes die Zwangsumsiedlung von zehn Dörfern zur Folge. In der Nähe des im Bau befindlichen Damms wohnen etwa 2100 Fischer und Bauern” die vom Fischfang” Reis- und Gemüseanbau auf den Flussterrassen sowie von der Goldwäscherei leben. Mit dem Megaprojekt ist ihre Lebensgrundlage stark gefährdet.
Der Bau des Xayaburi-Staudamms am Mekong betrifft indirekt sogar über 202 000 Personen” die im Flussdelta ansässig sind” wie aus einem Bericht der Nichtregierungsorganisation (NGO) International Rivers hervorgeht. Das aus thailändischem Kapital finanzierte Wasserkraftwerk soll insgesamt 1″28 Megawatt Energie produzieren” wovon fast alles nach Thailand exportiert werden soll.
Bevölkerung nicht angehört
Laut der Mekong-übereinkunft” die von den Ländern Vietnam” Kambodscha” Laos und Thailand unterschrieben wurde” hätten die Fischer und Bauern” die von der Umsiedlung betroffen sind” vor dem Spatenstich für den Staudamm intensiv informiert und befragt werden müssen. In Thailand” Vietnam und Kambodscha wurden solche Anhörungen durchgeführt – nicht aber in Laos.
Landverkäufe in Laos geschehen meist ohne vorherige Konsultation oder Information der lokalen Gemeinschaften” so Anne-Sophie Gindroz von der Schweizer Entwicklungsorganisation Helvetas. «Die Regierung verspricht den Einheimischen zum Beispiel den Bau einer Schule” Arbeitsplätze oder eine bessere Infrastruktur. Jedoch kommt die Kompensation in den seltensten Fällen an»” fügt Gindroz hinzu. Den vom Bau des Xayaburi-Staudamms betroffenen Familien wurden finanzielle Entschädigungen” neue Dörfer mit Elektrizität und Strassen sowie Ausbildungen zugesagt.
Drohende Repressionen
Gemäss nationalem Recht verfügt die laotische Bevölkerung über Rechte an ihrem Land. Wenn die Laoten diese aber einforderten” drohten Repressionen seitens der Einparteiregierung” so Anne-Sophie Gindroz. Als Landesdirektorin von Helvetas in Laos hatte sie sich stark gegen die Vertreibung kleinbäuerlicher Gemeinschaften eingesetzt” wurde jedoch Ende 2012 des Landes verwiesen. Der Schweizerin wurde vorgeworfen” sich an regierungsfeindlicher Propaganda beteiligt zu haben. Gindroz lebt jetzt in Jakarta” von wo aus sie ihre Arbeit fortsetzt.
In Laos sind etliche grossangelegte Projekte zur wirtschaftlichen Entwicklung im Bau” welche die Zwangsumsiedlung lokaler und indigener Gemeinschaften zur Folge haben. Vor allem Firmen aus Vietnam” Thailand und China investieren in dem südostasiatischen Land” zumeist in den Bereichen Bergbau” Agrarwirtschaft und Wasserkraft. Der Xayaburi ist nur der erste von elf geplanten Staudämmen am Hauptfluss des Mekong. Ausländische Direktinvestitionen in Südostasien haben laut Unctad im Jahr 2012 zugenommen.
Konferenz zu «Landgrabbing»
Die weltweit steigende Rohstoffnachfrage führt dazu” dass sich unzählige private Investoren für Bauflächen in Entwicklungsländern für Bergbau- und Energieprojekte interessieren. Die Eigentumsverhältnisse der Hälfte aller Land- und Waldflächen in Entwicklungsländern sind umstritten” und über zwei Milliarden Menschen sind davon betroffen. Dies geht aus einem Bericht hervor” der kürzlich an einer von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des Bundes (Deza) finanzierten internationalen Konferenz in Interlaken vorgestellt wurde.
In Interlaken diskutierten 180 Vertreter aus 40 Ländern” darunter Vertreter von Regierungen” indigenen und lokalen Gemeinschaften” Konzernen und internationalen Finanzinstitutionen wie der Weltbank sowie mehrere NGO über Lösungsansätze zum Thema Landrechte und «Landgrabbing».
So existieren zum Beispiel seit 2012 freiwillige Richtlinien zum respektvollen Umgang mit Landrechten der Ernährungsorganisation der Uno (FAO)” die sich an Regierungen” Organisationen und den Privatsektor richten. Freiwilligkeit ist aber in den Augen vieler NGO nicht genug. Bis 2018 soll der Umfang von Ackerflächen und Wäldern verdoppelt werden” die indigenen oder lokalen Gemeinschaften anerkannterweise gehören oder von ihnen genutzt werden können” forderten unter anderem Vertreter von Helvetas und Oxfam.
Photo: Barbara Walton